Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

A. Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

B. Widerrufsbelehrung

C. Muster-Widerrufsformular

 

A. Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

1. ANBIETER, GELTUNGSBEREICH

  • Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen den Betreibern des Portals coin.ink und den Nutzern.
  • coin.ink wird betrieben von der Think Crypto GmbH, Landsberger Allee 142, 10369 Berlin (nachfolgend „Anbieter“).
  • Das Angebot ist über die Website coin.ink erreichbar.
  • Nutzer sind Privatpersonen (Verbraucher) im Sinne des § 13 BGB, d. h. natürliche Personen, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In anderen Fällen handelt es sich bei den Nutzern um Unternehmer gemäß § 14 BGB.

2. VERTRAGSGEGENSTAND, VERTRAGSSCHLUSS

  • Der Anbieter bietet eine Software zur Verwaltung von Transaktionen mit Kryptowährungen an. Das betrifft im Wesentlichen Reports zu den Transaktionen (Darstellung eines Portfolios) sowie die Erfassung der steuerlich relevanten Vorgänge beim Handel mit Kryptowährungen. Die Erfassung der steuerlichen Vorgänge wird hierbei auf Kalenderjahre bezogen. Der konkrete Funktionsumfang der einzeln buchbaren Funktionsumfänge ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters.
  • Für das laufende und bereits abgelaufene Steuerjahre, für die der Nutzer die Software verwenden möchte, kann er die gewählten Jahre einzeln hinzubuchen. Diese hinzugebuchten Steuerjahre sind als Nutzungsumfang kostenpflichtig. Vergangene Steuerjahre stehen dem Nutzer ohne zeitliche Begrenzung zu Verfügung, wenn diese einzeln hinzugebucht wurden, oder im Rahmen des Abonnements genutzt wurden.
  • Zudem kann der Nutzer für das laufende und das kommende Jahr ein Abonnement bschließen.
  • Berechnungen, die im Rahmen des Angebotes möglich sind, setzen voraus, dass Nutzer die relevanten Daten korrekt eingeben, da andernfalls keine zutreffende Berechnung möglich ist.
  • Nicht Gegenstand des Vertrages sind Dienstleistungen im Zusammenhang mit der steuerlichen, finanzrechtlichen oder allgemeinrechtlichen Beratung der Nutzung durch den Anbieter. Der Anbieter erbringt ausdrücklich keine Steuerberatung oder Rechtsberatung.
  • Das Angebot steht nur Nutzern zu Verfügung, die ihren Wohnsitz bzw. Geschäftssitz in der Europäischen Union haben.
  • Der Anbieter ist bestrebt, das Angebot ständig fortzuentwickeln, zu warten und zur Verfügung zu stellen. Es wird fortlaufend erweitert und basierend auf unterschiedlichen Faktoren, wie den Anforderungen der Nutzer, Anforderungen des Marktes sowie technischer und wirtschaftlicher Faktoren. Die Nutzer haben damit keinen Anspruch darauf, dass das Angebot in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist. Ebenfalls besteht kein Anspruch, dass das Angebot immer erreichbar und verfügbar ist sowie fehlerfrei funktioniert.
  • Ein Vertrag kommt zwischen den Nutzern und dem Anbieter zustande, indem Nutzer sich registrieren und hierbei diese Vertragsbedingungen als Grundlage des Vertrages annehmen. Im Rahmen der Registrierung können kostenpflichtige oder kostenfreie Dienst genutzt werden.
  • Der Nutzer nimmt die Leistungen des Anbieters in Anspruch, sobald er die Software das erste Mal nutzt oder anderweitig Leistungen des Anbieters abruft (Ausübung des Vertrages durch den Nutzer).

3. VERBINDLICHKEIT DER „FAQ“

  • Der Anbieter stellt auf der Seite www.coin.ink/faq Informationen zur Funktionsweise des Dienstes zu Verfügung.
  • Die dort aufgestellten Regelungen werden ebenfalls Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen dem Anbieter und den Nutzern.
  • Die Nutzer bestätigen, diese Inhalte ebenfalls gelesen und verstanden zu haben.

4. VERTRAGSLAUFZEIT UND KÜNDIGUNG BEIM ABONNEMENT

  • Bucht der Nutzer das laufende Steuerjahr mit einer Verlängerung für das zukünftige Steuerjahr (Abonnement), wird der Vertrag jeweils zum 1. Januar verlängert und damit auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  • Beide Vertragsparteien haben die Möglichkeit, das Abonnement mit sofortiger Wirkung zu beenden. Der Nutzer kann die Kündigung des Abonnements in den Einstellungen seines Profils vornehmen.

5. ZUGANGSDATEN

  • Soweit sich die Nutzer beim Anbieter registrieren, bestimmen diese für den Zugang zu dem Angebot die entsprechenden Zugangsdaten. Die Nutzer sind verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und haften für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung der Zugangsdaten resultiert.
  • Erlangen die Nutzer davon Kenntnis, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind, haben die Nutzer den Anbieter hiervon unverzüglich zu informieren. Sollten infolge Verschuldens der Nutzer unberechtigte Dritte Leistungen des Anbieters nutzen, haften die Nutzer hierfür.
  • Im Verdachtsfall haben die Nutzer deshalb die Möglichkeit und die Pflicht, die Zugangsdaten zu erneuern.
  • Der Anbieter behält sich vor, den Zugang jederzeit zu sperren oder zu beschränken, wenn der Verdacht besteht, dass ein unberechtigter Dritter die Zugangsdaten eines Nutzers erlangt hat.

6. KOSTEN, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

  • Die Kosten für die zu buchende Angebotsfunktionen werden den Nutzern vorab deutlich mitgeteilt.
  • Die genannten Kosten verstehen sich einschließlich zur gesetzlichen Umsatzsteuer.
  • Die Kosten sind im Voraus zu zahlen und entstehen unabhängig von der tatsächlichen Nutzung des Angebotes.
  • Die Zahlung erfolgt mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten.

7. HAFTUNG NACH DEM RECHT DER TELEMEDIEN

  • Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass der Anbieter keine Verantwortung für die Inhalte übernimmt, die vom Anbieter nicht selbst erstellt hat oder die der Anbieter nicht zur Kenntnis genommen hat.

8. GEWÄHRLEISTUNG

  • Es gilt das deutsche Gewährleistungsrecht.
  • Gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen verjähren Gewährleistungsansprüche aufgrund von Sachmängeln in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Einräumung der Nutzungsmöglichkeit des Dienstes.

9. HAFTUNG, GARANTIE

  • Für eine Haftung des Anbieters auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen.
  • Der Anbieter haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
  • Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden und nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer, als der in den vorstehenden Sätzen, genannten Pflichten.
  • Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
  • Eine Garantie wird nicht zugesichert.

10. DATENSCHUTZ

  • Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO und des BDSG.
  • Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung, die unter https://www.coin.ink/datenschutzerklaerung abrufbar ist.

11. ÄNDERUNG DIESER NUTZUNGS- UND VERTRAGSBEDINGUNGEN

  • Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungs- und Vertragsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
  • In diesem Fall werden die Nutzer im Rahmen von laufenden Vertragsverhältnissen vorher über die Änderungen an den Nutzungsbedingungen informiert und darauf hingewiesen, dass die Änderungen als angenommen gelten, wenn sie nicht binnen drei Wochen den Änderungen widersprechen, z.B. per E-Mail.

12. ONLINE-STREITBEILEGUNG, STREITSCHLICHTUNG

  • Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) erreichen Sie über folgenden Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
  • Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

13. GELTENDES RECHT, VERTRAGSSPRACHE, VERTRAGSTEXT, GERICHTSSTAND. ERFÜLLUNGSORT

  • Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht anzuwenden, unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
  • Vertragssprache ist Deutsch.
  • Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Die AGB können auf der Website des Anbieters abgerufen und ausgedruckt werden.
  • Gegenüber Unternehmern wird der Geschäftssitz des Anbieters als Gerichtsstand und Erfüllungsort vereinbart.

B. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Think Crypto GmbH), Landsberger Allee 142, 10369 Berlin, Telefon: 0177 7614437, E-Mail: contact@coin.ink) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Hinweis zum Widerrufsrecht (kein Teil der Widerrufsbelehrung)

Bitte beachten Sie, dass ihr Widerrufsrecht vorzeitig erlöscht, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt und Sie bestätigen, dass Ihnen bewusst ist, dadurch Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung zu verlieren.

 

C. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) 

 

– An 

Think Crypto GmbH 

Landsberger Allee 142 

10369 Berlin, 

E-Mail: contact@coin.ink 

 

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 

– Bestellt am (*)/erhalten am (*) 

– Name des/der Verbraucher(s) 

– Anschrift des/der Verbraucher(s) 

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

– Datum 
___________ 

(*) Unzutreffendes streichen.

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